Pressemitteilungen
12. 09. 2005
STADLER: Beckstein entlarvt sich selbst: Nur finanzielle Erwägungen bei Einsatz von Bundeswehr im Inneren
BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen zum Einsatz Wehrpflichtiger beim Objektschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Wenn Herr Beckstein den Einsatz Wehrpflichtiger zum Objektschutz fordert, beweist er, dass sein ständiger Ruf nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren einzig und allein aus finanziellen Erwägungen erfolgt. Sowohl der Bundeswehrverband, als auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützen dagegen die Auffassung der FDP, dass die Aufgaben von Bundeswehr und Polizei grundlegend verschieden sind und daher weiterhin eine klare Trennung richtig ist. Diese bewährte Aufgabenteilung rein aus finanziellen Sparmaßnahmen aufzugeben ist keine seriöse Politik. Die FDP bleibt, nachdem Herr Beckstein sein wahres Motiv enthüllt hat, erst recht dabei, Bundeswehreinsätze im Inneren abzulehnen, abgesehen von der heute schon üblichen Amtshilfe in Katastrophenfällen.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
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Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
954-Stadler-Einsatz_Wehrpflichtiger.pdf (2005-09-12, 213.02 KB)
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